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Schlagwort: Bundesgerichtshof

Neue Streitwertgrenzen 2026

- Steuernews für alle Mandanten

Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte auf € 10.000,00
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Coronabedingte Mietkürzungen

- Steuernews für alle Mandanten

Aktuelles BGH-Urteil
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Vorzeitige Kündigung von Lebensversicherungen

- Steuernews für alle Mandanten

Werden Lebensversicherungen vom Versicherungsnehmer vorzeitig gekündigt, erhält dieser im Regelfall einen sehr geringen Rückkaufswert vergütet.
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Erbeinsetzung eines Arztes

- Steuernews für Ärzte

Erbeinsetzung eines Arztes trotz Verstoßes gegen die Berufsordnung nicht unwirksam
Arzt

Ärztliche Aufklärungsformulare

- Steuernews für Ärzte

Eingeschränkte AGB Kontrolle
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Rabatte auf verschreibungspflichtige Arzneimittel

- Steuernews für Ärzte

Der BGH hat in dem genannten Urteil klargestellt, dass Pharmagroßhändler nicht verpflichtet sind, einen Mindestpreis zu beachten.
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Gesonderte Abrechnung von Wahlleistungen

- Steuernews für Ärzte

Operative Tätigkeiten keine gesonderte Wahlleistungen
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Sicherheitsvorschriften im Reiseland

- Steuernews für Gastronomie/Hotellerie

Eine Familie buchte eine Pauschalreise nach Gran Canaria.
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Sicherheitsvorschriften im Reiseland

- Steuernews für Gastronomie/Hotellerie

BGH äußert sich zu ausländischen Sicherheitsvorschriften
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